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§ 31 HmbRDG
Hamburgisches Rettungsdienstgesetz (HmbRDG)
Landesrecht Hamburg

Sechster Teil – Übergangs- und Schlussvorschriften

Titel: Hamburgisches Rettungsdienstgesetz (HmbRDG)
Normgeber: Hamburg
Amtliche Abkürzung: HmbRDG
Gliederungs-Nr.: 2191-3
Normtyp: Gesetz

§ 31 HmbRDG – In-Kraft-Treten

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1992 in Kraft.

(2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt § 5 des Feuerwehrgesetzes vom 23. Juni 1986 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 137) außer Kraft.

(3) Hilfsorganisationen und Dritte, mit denen nach § 5 des Feuerwehrgesetzes ein öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen worden ist, bleiben nach den §§ 7 und 8 dieses Gesetzes in den öffentlichen Rettungsdienst einbezogen.