§ 10 HmbGGbM
Hamburgisches Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (HmbGGbM)
Landesrecht Hamburg
Titel: Hamburgisches Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (HmbGGbM)
Normgeber: Hamburg

Amtliche Abkürzung: HmbGGbM
Referenz: 860-16

Abschnitt: Abschnitt 2 – Verpflichtung zur Gleichstellung und Barrierefreiheit
 

§ 10 HmbGGbM – Barrierefreie Informationstechnik

(1) Die Träger öffentlicher Gewalt haben ihre Internetauftritte und Intranetauftritte sowie die von ihnen zur Verfügung gestellten grafischen Programmoberflächen, die mit Mitteln der Informationstechnik dargestellt werden, nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 2 schrittweise technisch so zu gestalten, dass sie von behinderten Menschen grundsätzlich uneingeschränkt genutzt werden können.

(2) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nach Maßgabe der technischen, finanziellen und verwaltungsorganisatorischen Möglichkeiten zu bestimmen, wie die in Absatz 1 genannte Verpflichtung umzusetzen ist. Insbesondere sind festzulegen,

  1. 1.

    die in den Geltungsbereich der Verordnung einzubeziehenden Gruppen behinderter Menschen,

  2. 2.

    die anzuwendenden technischen Standards sowie der Zeitpunkt ihrer verbindlichen Anwendung und

  3. 3.

    die zu gestaltenden Bereiche und Arten amtlicher Informationen.