§ 5b HmbDSG
Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG)
Landesrecht Hamburg

Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften

Titel: Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG)
Normgeber: Hamburg
Amtliche Abkürzung: HmbDSG
Gliederungs-Nr.: 204-1
Normtyp: Gesetz

§ 5b HmbDSG – Mobile Datenverarbeitungsmedien

Gibt eine in § 2 Absatz 1 Satz 1 genannte Stelle mobile Datenverarbeitungsmedien, insbesondere Chipkarten heraus, die mit von ihr oder Dritten bereitgestellten technischen Einrichtungen personenbezogene Daten mit oder ohne Mitwirkung der Betroffenen automatisiert austauschen können, so hat sie sicherzustellen, dass die Betroffenen den Datenaustausch jeweils erkennen und die ihnen nach diesem Gesetz zustehenden Rechte ohne unvertretbaren Aufwand geltend machen können. Spätestens bei der Ausgabe sind die Betroffenen über die ihnen nach § 6 zustehenden Rechte sowie darüber aufzuklären, welche Maßnahmen bei Verlust oder beim Verdacht nicht ordnungsgemäßer Verarbeitung zu ergreifen sind.