§ 31 HmbDSG
Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG)
Landesrecht Hamburg

Fünfter Abschnitt – Besondere Vorschriften über den Datenschutz

Titel: Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG)
Normgeber: Hamburg
Amtliche Abkürzung: HmbDSG
Gliederungs-Nr.: 204-1
Normtyp: Gesetz

§ 31 HmbDSG – Datenverarbeitung für Planungszwecke

(1) Für Zwecke der öffentlichen Planung können personenbezogene Daten verarbeitet werden, wenn der Planungszweck auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann und das öffentliche Interesse an der Planung die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen erheblich überwiegt.

(2) Die zu Planungszwecken gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen nicht für andere Zwecke genutzt werden. Sobald es der Zweck der Planungsaufgabe erlaubt, sind die zu diesem Zweck verarbeiteten personenbezogenen Daten zu anonymisieren. Eine Übermittlung von Daten, aus denen Rückschlüsse auf Einzelpersonen gezogen werden können, ist unzulässig.

(3) Soweit Daten für längere Zeit gespeichert werden, ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass sie innerhalb der Daten verarbeitenden Stelle getrennt von der Erfüllung anderer Verwaltungsaufgaben verarbeitet werden.