§ 16 HmbDSG
Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG)
Landesrecht Hamburg

Zweiter Abschnitt – Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Titel: Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG)
Normgeber: Hamburg
Amtliche Abkürzung: HmbDSG
Gliederungs-Nr.: 204-1
Normtyp: Gesetz

§ 16 HmbDSG – Übermittlung an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs

(1) Die Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs ist zulässig, wenn

  1. 1.
    sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der übermittelnden Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist und die Voraussetzungen des § 13 Absatz 1 vorliegen,
  2. 2.
    die Voraussetzungen des § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummern 1, 4, 6, 7 oder 8 vorliegen und die Daten nicht einem nach § 13 Absatz 2 Satz 2 zu wahrenden Berufs- oder Amtsgeheimnis unterliegen,
  3. 3.
    der Stelle, der die Daten übermittelt werden sollen, ein rechtliches Interesse an deren Kenntnis glaubhaft macht und kein Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen an der Geheimhaltung überwiegen,
  4. 4.
    sie im öffentlichen Interesse liegt oder hierfür ein berechtigtes Interesse geltend gemacht wird und die Betroffenen in diesen Fällen der Übermittlung nicht widersprochen haben.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 4 sind die Betroffenen über die beabsichtigte Übermittlung, die Art der zu übermittelnden Daten und den Verwendungszweck in geeigneter Weise zu unterrichten.

(2) Die Stelle, der die Daten übermittelt werden, ist darauf hinzuweisen, dass sie sie nur zur Verarbeitung für den Zweck erhält, zu dem sie ihr übermittelt werden.

(3) Die Betroffenen können verlangen, dass die Übermittlung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 sowie nach Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 und 4 gesperrt wird, wenn sie ein schutzwürdiges Interesse an der Sperrung darlegen.