§ 12 HmbDSG
Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG)
Landesrecht Hamburg

Zweiter Abschnitt – Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Titel: Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG)
Normgeber: Hamburg
Amtliche Abkürzung: HmbDSG
Gliederungs-Nr.: 204-1
Normtyp: Gesetz

§ 12 HmbDSG – Datenerhebung

(1) Das Erheben personenbezogener Daten ist zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung der Aufgaben der erhebenden Stelle erforderlich ist.

(2) Personenbezogene Daten sollen bei den Betroffenen mit ihrer Kenntnis erhoben werden. Werden Daten nicht über einzelne Betroffene, sondern über einen bestimmbaren Personenkreis erhoben, so genügt es, wenn die Betroffenen in zumutbarer Weise von der Datenerhebung Kenntnis nehmen können. Bei anderen Stellen dürfen personenbezogene Daten unter den in § 13 Absatz 2 Satz 1 genannten Voraussetzungen erhoben werden. Bei Betroffenen dürfen Daten ohne ihre Kenntnis nur erhoben werden, wenn eine Rechtsvorschrift dies vorsieht oder zwingend voraussetzt oder der Schutz von Leben oder Gesundheit oder die Abwehr einer erheblichen Gefährdung der natürlichen Lebensgrundlagen dies erforderlich macht. Durch die Art und Weise des Erhebens dürfen schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht beeinträchtigt werden.

(3) (weggefallen) (1)

(4) (weggefallen)

(1) Red. Anm.:
Nach Artikel 7 Nr. 2 des Gesetzes zum Neuerlass des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetzes vom 17. Februar 2009 soll in § 12 Absatz 3 Satz 3 die Textstelle "die bzw. der Hamburgische Datenschutzbeauftragte" durch die Textstelle "die bzw. der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit" ersetzt werden. Diese Änderung ist nicht durchführbar.