Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG)
Landesrecht Hamburg
Titel: Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG)
Normgeber: Hamburg
Amtliche Abkürzung: HmbDSG
Gliederungs-Nr.: 204-1
Normtyp: Gesetz

Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG)

Vom 5. Juli 1990 (HmbGVBl. S. 133, 165, 226)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016 (HmbGVBl. S. 570) (1)

Inhaltsübersicht§§
  
Erster Abschnitt 
Allgemeine Vorschriften 
  
Aufgabe des Datenschutzes1
Anwendungsbereich2
Datenverarbeitung im Auftrag3
Begriffsbestimmungen4
(weggefallen)4a
Zulässigkeit der Datenverarbeitung5
Automatisierte Einzelentscheidungen5a
Mobile Datenverarbeitungsmedien5b
Rechte der Betroffenen6
Datengeheimnis7
Technische und organisatorische Maßnahmen; Vorabkontrolle8
Verfahrensbeschreibung9
Durchführung des Datenschutzes10
Behördliche Datenschutzbeauftragte bzw. behördlicher Datenschutzbeauftragter10a
Automatisiertes Abrufverfahren11
Gemeinsame und verbundene automatisierte Dateien11a
  
Zweiter Abschnitt 
Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung 
  
Datenerhebung12
Unterrichtung bei Erhebung12a
Zulässigkeit der weiteren Datenverarbeitung; Zweckbindung13
Übermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs14
Übermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften15
Übermittlung an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs16
Übermittlung an Stellen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland17
  
Dritter Abschnitt 
Rechte der Betroffenen 
  
Auskunft18
Berichtigung, Sperrung und Löschung19
Schadensersatz20
  
Vierter Abschnitt 
Die bzw. der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit 
  
Ernennungsvoraussetzungen21
Rechtsstellung22
Aufgaben23
Aufsichtsbehörde zur Überwachung nicht-öffentlicher Stellen und öffentlich-rechtlicher Wettbewerbsunternehmen24
Beanstandungen25
Anrufung26
  
Fünfter Abschnitt 
Besondere Vorschriften über den Datenschutz 
  
Datenverarbeitung zum Zwecke wissenschaftlicher Forschung27
Datenverarbeitung bei Beschäftigungsverhältnissen28
Fernmessen und Fernwirken29
Videobeobachtung und Videoaufzeichnung (Videoüberwachung)30
Datenverarbeitung für Planungszwecke31
  
Sechster Abschnitt 
Straf- und Bußgeldvorschriften; Gebührenvorschrift, In-Kraft-Treten 
  
Straftaten32
Ordnungswidrigkeiten33
Verwaltungsgebühren34
In-Kraft-Treten35
(1) Amtl. Anm.:
Artikel 7 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016 (HmbGVBl. S. 570):

"Schlussbestimmungen

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Die oder der zu diesem Zeitpunkt im Amt befindliche Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gilt als nach Artikel 60a der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg in ein Amt nach Artikel 1 Nummer 3 dieses Gesetzes berufen. Ihre oder seine statusrechtliche Stellung bleibt unberührt. Die laufende Amtszeit gilt als nach Artikel 1 Nummer 3 dieses Gesetzes begonnen.

(2) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die Angehörigen des öffentlichen Dienstes beim Hamburgischen Beauftragtenfür Datenschutz und Informationsfreiheit von der Justizbehörde zum Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit versetzt.

(3) Bis zur Wahl eines neuen Personalrats bei der oder dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit nimmt der Personalrat der Justizbehörde (§ 11 Absatz 5 Nummer 2 des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes) dessen Aufgaben wahr. In der Justizbehörde geltende Dienstvereinbarungen nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz gelten bei der oder dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit fort, wenn sie nicht durch Zeitablauf, Kündigung oder Aufhebungsvereinbarung außer Kraft treten, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2017.

(4) Für die Gleichstellungsbeauftragte oder den Gleichstellungsbeauftragten einschließlich der Stellvertretung gilt § 28 Absatz 5 Sätze 1 und 3 des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes entsprechend."