§ 47 HKO – Widerspruch und Anrufung des Kreistags

(1) ¹Verletzt ein Beschluss des Kreisausschusses das Recht, so hat ihm der Landrat zu widersprechen. ²Der Landrat kann widersprechen, wenn der Beschluss das Wohl des Landkreises gefährdet. ³Der Widerspruch muss unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Beschlussfassung ausgesprochen werden. ⁴Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung

(2) ¹Über die strittige Angelegenheit ist in der nächsten Sitzung des Kreisausschusses nochmals zu beschließen. ²Findet die Angelegenheit auf diese Weise nicht ihre Erledigung, kann der Landrat innerhalb einer Woche die Entscheidung des Kreistags beantragen.