§ 42 HessHG 2009 – Hochschulrat

(1) ¹Der Hochschulrat hat die Aufgabe, die Hochschule bei ihrer Entwicklung zu begleiten, die in der Berufswelt an die Hochschule bestehenden Erwartungen zu artikulieren und die Nutzung wissenschaftlicher Erkenntnisse und künstlerischer Leistungen zu fördern. ²Er hat ein Initiativrecht zu grundsätzlichen Angelegenheiten und wirkt nach Maßgabe der Abs. 2 bis 4 bei der Verteilung der der Hochschule zur Verfügung stehenden Ressourcen und bei Berufungsverfahren mit. ³Die Entwicklungsplanung der Hochschule bedarf seiner Zustimmung. ⁴Sofern der Senat keine oder eine ablehnende Stellungnahme nach § 36 Abs. 2 Nr. 6 abgegeben hat, wird die Vorlage des Präsidiums zur Entwicklungsplanung vor der Beschlussfassung des Hochschulrats mit einer Vertreterin oder einem Vertreter des Senats erörtert.

(2) Der Hochschulrat gibt Empfehlungen

1. 1.

   zur Studiengangsplanung,

2. 2.

   zu den Evaluierungsverfahren,

3. 3.

   zu den Zielvereinbarungen,

4. 4.

   für eine aufgabengerechte und effiziente Administration und Mittelverwendung,

5. 5.

   zum Wissens- und Technologietransfer.

(3) ¹Der Hochschulrat nimmt Stellung

1. 1.

   zum Entwurf der Grundordnung,

2. 2.

   zum Rechenschaftsbericht des Präsidiums und zu den Lehr- und Forschungsberichten,

3. 3.

   zum Budgetplan,

4. 4.

   zur Einrichtung und Aufhebung von Studiengängen,

5. 5.

   zur Gliederung der Hochschule in Fachbereiche.

²Der Budgetplan ist abgelehnt, wenn sowohl der Senat als auch der Hochschulrat zum Budgetplan eine ablehnende Stellungnahme abgegeben haben. ³Gibt der Senat bei erstmaliger Befassung nach einer zustimmenden Stellungnahme des Hochschulrats keine zustimmende Stellungnahme ab, ist der Hochschulrat vor der endgültigen Beschlussfassung des Präsidiums erneut zu befassen und der Senat erneut zu hören. ⁴Wenn nicht innerhalb von drei Monaten nach der Ablehnung oder im Fall des Satz 2 nach der erstmaligen Gelegenheit zur Stellungnahme durch den Senat ein Budgetplan die Zustimmung entweder des Hochschulrats oder des Senats findet, entscheidet das Ministerium.

(4) ¹Der Hochschulrat beteiligt sich nach § 9 Abs. 1 an der Verwaltung des Eigenvermögens der Hochschule und nach § 63 Abs. 5 an Berufungsverfahren. ²Empfehlungen und Stellungnahmen werden in den zuständigen Gremien beraten; der Hochschulrat kann zur Erläuterung seiner Empfehlungen und Stellungnahmen Mitglieder zu den Sitzungen entsenden. ³Die Präsidentin oder der Präsident berichtet dem Hochschulrat über die getroffenen Maßnahmen und gibt ihm unter Darlegung der Gründe Gelegenheit zur Stellungnahme, wenn die Hochschule einer Empfehlung des Hochschulrats nicht entsprechen will. ⁴Die Hochschulen informieren im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit gesondert über die Arbeit des Hochschulrats.

(5) ¹Der Hochschulrat wirkt an der Bestellung der Mitglieder des Präsidiums mit. ²Für die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten bildet er gemeinsam mit dem Senat eine paritätisch besetzte Findungskommission. ³Die Findungskommission erstellt einen Wahlvorschlag; dieser soll mehrere Namen enthalten. ⁴Der Vorschlag der Präsidentin oder des Präsidenten zur Wahl der weiteren Mitglieder des Präsidiums bedarf der Zustimmung des Hochschulrates.

(6) ¹Dem Hochschulrat gehören bis zu zehn Persönlichkeiten aus dem Bereich der Wirtschaft, der beruflichen Praxis und dem Bereich der Wissenschaft oder Kunst an. ²Eine Vertreterin oder ein Vertreter des Ministeriums nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. ³Im Hochschulrat der Hochschule Geisenheim nimmt darüber hinaus eine Vertreterin oder ein Vertreter des für Weinbau zuständigen Ministeriums mit beratender Stimme teil.

(7) ¹Die Mitglieder des Hochschulrates werden vom Ministerium im Regelfall für einen Zeitraum von vier Jahren bestellt. ²Ein Mitglied des Hochschulrats kann aus wichtigem Grund vom Ministerium abberufen werden. ³Die Mitglieder werden jeweils zur Hälfte vom Präsidium im Benehmen mit dem Senat und vom Ministerium im Benehmen mit der Hochschule benannt. ⁴Mitglieder und Angehörige der Hochschule dürfen nicht benannt werden. ⁵Es soll ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen neu hinzutretenden und im Hochschulrat verbleibenden Mitgliedern angestrebt werden. ⁶Das Verfahren wird im Übrigen in der Geschäftsordnung für die Gremien geregelt.

(8) Benachbarte Hochschulen können einen gemeinsamen Hochschulrat bilden.

(9) Der Hochschulrat gibt sich eine Geschäftsordnung.