§ 95 HGO – Haushaltsplan

(1) ¹Der Haushaltsplan ist die Grundlage für die Haushaltswirtschaft der Gemeinde. ²Er ist nach Maßgabe dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften für die Haushaltsführung verbindlich.

(2) ¹Der Haushaltsplan enthält alle im Haushaltsjahr für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich

1. 1.
   anfallenden Erträge und eingehenden Einzahlungen,
2. 2.
   entstehenden Aufwendungen und zu leistenden Auszahlungen und
3. 3.
   benötigten Verpflichtungsermächtigungen.

²Die entsprechenden Vorschriften für die Sondervermögen der Gemeinde bleiben unberührt.

(3) ¹Der Haushaltsplan ist in einen Ergebnishaushalt und in einen Finanzhaushalt zu gliedern. ²Der Stellenplan für die Beamten und Arbeitnehmer ist Teil des Haushaltsplans.