Hessische Gemeindeordnung (HGO)
Zweiter Abschnitt – Gemeindevertretung, Gemeindevorstand → Zweiter Titel – Gemeindevorstand
§ 68 HGO – Beschlussfähigkeit
(1) 1Der Gemeindevorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. 2Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit bei Beginn der Sitzung fest; die Beschlussfähigkeit gilt so lange als vorhanden, bis das Gegenteil auf Antrag festgestellt wird. 3Der Antragsteller zählt zu den anwesenden Mitgliedern.
(2) 1Die Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. 2Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung teil. 3Bei Stimmengleichheit gibt seine Stimme den Ausschlag. 4§ 54 Abs. 1 Satz 3 findet Anwendung.
(3) Besteht bei mehr als der Hälfte der Mitglieder des Gemeindevorstands ein gesetzlicher Grund, der ihrer Anwesenheit entgegensteht, so ist der Gemeindevorstand ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
