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§ 46 HENatG
Hessisches Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Hessisches Naturschutzgesetz - HENatG)
Landesrecht Hessen

Elfter Abschnitt – Übergangs- und Schlussvorschriften

Titel: Hessisches Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Hessisches Naturschutzgesetz - HENatG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HENatG
Gliederungs-Nr.: 881-17
gilt ab: 07.12.2005
Normtyp: Gesetz
gilt bis: 07.12.2006
Fundstelle: [keine Angabe]

§ 46 HENatG – Übergangsvorschriften  (1)

Bei Eingriffen im Sinne des § 5, die vor In-Kraft-Treten des Gesetzes begonnen und noch nicht abgeschlossen sind, kann die untere Naturschutzbehörde nachträglich Auflagen festsetzen, um Schäden im Landschaftshaushalt so gering wie möglich zu halten und um Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes zu vermeiden, soweit Eingriffe nicht nach In-Kraft-Treten des Hessischen Landschaftspflegegesetzes vom 4. April 1973 (GVBl. I S. 126), geändert durch Gesetz vom 4. September 1974 (GVBl. I S. 361), genehmigt worden sind. Eine Abgabe nach § 6 Abs. 3 kann nicht verlangt werden. Bei In-Kraft-Treten des Gesetzes begonnene und noch nicht abgeschlossene rechtswidrige Eingriffe gelten als ungenehmigte Eingriffe im Sinne von § 8.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 8. Dezember 2006 durch § 61 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2006 (GVBl. I S. 619). Zur weiteren Anwendung s. § 31 des Gesetzes vom 20. Dezember 2010 (GVBl. I S. 629).