§ 30 HENatG
Hessisches Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Hessisches Naturschutzgesetz - HENatG)
Landesrecht Hessen

Siebenter Abschnitt – Naturschutzbehörden und Naturschutzbeiräte

Titel: Hessisches Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Hessisches Naturschutzgesetz - HENatG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HENatG
Gliederungs-Nr.: 881-17
gilt ab: 01.01.2005
Normtyp: Gesetz
gilt bis: 07.12.2006
Fundstelle: [keine Angabe]

§ 30 HENatG – Naturschutzbehörden  (1)

(1) Oberste Naturschutzbehörde ist das für den Naturschutz zuständige Ministerium.

(2) Obere Naturschutzbehörde ist das Regierungspräsidium.

(3) Die Aufgaben der unteren Naturschutzbehörde werden den kreisfreien Städten, den Landkreisen und den kreisangehörigen Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern zur Erfüllung nach Weisung übertragen. Im Nationalpark nimmt das Nationalparkamt die Aufgaben der unteren Naturschutzbehörde wahr.

(4) Weisungen nach Abs. 3 sollen sich auf allgemeine Anordnungen beschränken; Weisungen im Einzelfall sind zulässig, wenn

  1. 1.
    die Aufgaben nicht in Einklang mit den Gesetzen wahrgenommen werden,
  2. 2.
    allgemeine Weisungen nicht befolgt werden,
  3. 3.
    Fälle von übergeordneter oder überörtlicher Bedeutung vorliegen oder
  4. 4.
    ein besonderes öffentliches Interesse besteht.

Kommt eine untere Naturschutzbehörde Weisungen nach Satz 1 innerhalb einer angemessenen Frist nicht nach und sind dadurch erhebliche Nachteile für Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu besorgen, so kann die obere Naturschutzbehörde die erforderlichen Anordnungen, auch gegen Dritte, treffen.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 8. Dezember 2006 durch § 61 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2006 (GVBl. I S. 619). Zur weiteren Anwendung s. § 31 des Gesetzes vom 20. Dezember 2010 (GVBl. I S. 629).