Heilberufsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (HeilBerG M-V)
Abschnitt I – Die Kammern
§ 7 HeilBerG M-V – Ethikkommissionen
(1) Die Kammern können zur Beratung ihrer Mitglieder in berufsethischen und berufsrechtlichen Fragen Ethikkommissionen einrichten; die Aufgabenzuweisung in § 16a des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst ist zu beachten. In der Satzung der Ethikkommission sind insbesondere zu regeln:
- 1.
die Aufgaben der Ethikkommission,
- 2.
die Voraussetzungen für ihr Tätigwerden,
- 3.
ihre Mitglieder,
- 4.
die Sachkunde, Unabhängigkeit und Pflichten der Mitglieder,
- 5.
das Verfahren,
- 6.
die Geschäftsführung,
- 7.
die Aufgaben des Vorsitzenden,
- 8.
die Haftung,
- 9.
die Kosten des Verfahrens,
- 10.
die Entschädigung der Mitglieder,
- 11.
die Veröffentlichung der Beschlüsse.
(2) Die Berufsordnung (§ 33) kann vorsehen, dass die Kammermitglieder verbindlich die Ethikkommission der jeweiligen Kammer in Anspruch nehmen müssen.
