§ 55 HEG
Hessisches Enteignungsgesetz (HEG)
Landesrecht Hessen

Sechster Abschnitt – Schlussvorschriften

Titel: Hessisches Enteignungsgesetz (HEG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HEG
Gliederungs-Nr.: 303-8
gilt ab: 01.05.1973
Normtyp: Gesetz
gilt bis: 31.12.2020
Fundstelle: GVBl. I 1973 S. 107 vom 10.04.1973

§ 55 HEG – Anhängige Verfahren

(1) 1Für die bei In-Kraft-Treten des Gesetzes anhängigen Enteignungsverfahren sind die bisher geltenden Vorschriften anzuwenden. 2Hat die Enteignungsbehörde die Entschädigung noch nicht festgesetzt, so sind die Vorschriften dieses Gesetzes über die Entschädigung anzuwenden.

(2) 1Klagen gegen Entscheidungen der Enteignungsbehörde, durch die nach dem 1. Februar 1962 auf Grund des Gesetzes, die Enteignung von Grundeigentum betreffend in der Fassung vom 30. September 1899 (Hess. Reg. 2Bl. S. 677, 735), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Februar 1962 (GVBl. S. 21), Entschädigungen festgesetzt oder versagt wurden, sind spätestens innerhalb von sechs Monaten nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes zu erheben.