§ 33 HEEG
Hessisches Enteignungs- und Entschädigungsgesetz (HEEG)
Hessisches Enteignungs- und Entschädigungsgesetz (HEEG)
Landesrecht Hessen
Vierter Abschnitt – Enteigungsverfahren
§ 33 HEEG – Aufhebung des Enteignungsbeschlusses
(1) 1Die Enteignungsbehörde hat den Enteignungsbeschluss auf Antrag aufzuheben, wenn der Enteignungsbegünstigte die ihm durch den Beschluss auferlegten Zahlungen nicht innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt geleistet hat, in dem der Beschluss (Teil A) unanfechtbar geworden ist. 2Antragsberechtigt ist jeder Beteiligte, dem eine nicht gezahlte Entschädigung zusteht oder der nach § 42 Abs. 4 aus ihr zu befriedigen ist.
(2) 1Vor der Aufhebung ist der Enteignungsbegünstigte zu hören. 2Der Aufhebungsbeschluss ist allen Beteiligten zuzustellen und dem Grundbuchamt abschriftlich mitzuteilen.
Red. Hinweis zur Geltungsdauer
Außer Kraft am 1. Januar 2031 durch § 57 Satz 2 des Gesetzes i.d.F. vom 8. Oktober 2020 (GVBl. S. 710)