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§ 33 HEG
Hessisches Enteignungsgesetz (HEG)
Landesrecht Hessen

Vierter Abschnitt – Enteigungsverfahren

Titel: Hessisches Enteignungsgesetz (HEG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HEG
Gliederungs-Nr.: 303-8
gilt ab: 01.05.1973
Normtyp: Gesetz
gilt bis: 31.12.2020
Fundstelle: GVBl. I 1973 S. 107 vom 10.04.1973

§ 33 HEG – Aufhebung des Enteignungsbeschlusses

(1) 1Die Enteignungsbehörde hat den Enteignungsbeschluss auf Antrag aufzuheben, wenn der Enteignungsbegünstigte die ihm durch den Beschluss auferlegten Zahlungen nicht innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt geleistet hat, in dem der Beschluss (Teil A) unanfechtbar geworden ist. 2Antragsberechtigt ist jeder Beteiligte, dem eine nicht gezahlte Entschädigung zusteht oder der nach § 42 Abs. 4 aus ihr zu befriedigen ist.

(2) 1Vor der Aufhebung ist der Enteignungsbegünstigte zu hören. 2Der Aufhebungsbeschluss ist allen Beteiligten zuzustellen und dem Grundbuchamt abschriftlich mitzuteilen.