§ 28 HEEG – Teileinigung

(1) ¹Einigen sich die Beteiligten nur über den Übergang oder die Belastung des Eigentums an dem zu enteignenden Grundstück oder anderer in § 4 genannter Rechte oder hierüber und nur über einen Teil der Entschädigung, so ist § 27 Abs. 2 entsprechend anzuwenden. ²Im Übrigen wird das Enteignungsverfahren fortgesetzt.

(2) ¹Erfolgt die Einigung im Sinne des Abs. 1 außerhalb des Verfahrens, so kann die Enteignungsbehörde auf Antrag durch Enteignungsbeschluss (Teil B) eine Geldentschädigung festsetzen. ²§ 26 Abs. 1 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass zu der mündlichen Verhandlung über die Entschädigungsfestsetzung nur die an der Einigung Beteiligten zu laden sind; Abs. 2 bis 6 sind nicht anzuwenden.