§ 24 HEG
Hessisches Enteignungsgesetz (HEG)
Landesrecht Hessen

Vierter Abschnitt – Enteigungsverfahren

Titel: Hessisches Enteignungsgesetz (HEG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HEG
Gliederungs-Nr.: 303-8
gilt ab: 01.05.1973
Normtyp: Gesetz
gilt bis: 31.12.2020
Fundstelle: GVBl. I 1973 S. 107 vom 10.04.1973

§ 24 HEG – Erforschung des Sachverhalts

(1) 1Die Enteignungsbehörde hat den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen. 2Sie kann insbesondere Besichtigungen durchführen, Zeugen und Sachverständige vernehmen sowie Urkunden und Akten beiziehen.

(2) 1Die Enteignungsbehörde kann anordnen, dass

  1. 1.

    Beteiligte persönlich erscheinen oder einen Vertreter entsenden, der zur Abgabe der erforderlichen Erklärungen ermächtigt ist,

  2. 2.

    Urkunden und sonstige Unterlagen vorgelegt werden, auf die sich ein Beteiligter bezogen hat,

  3. 3.

    Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldgläubiger die in ihrem Besitz befindlichen Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe vorlegen.

1Für den Fall, dass ein Beteiligter der Anordnung nicht nachkommt, kann ein Zwangsgeld bis zu dreitausend Deutsche Mark angedroht und festgesetzt werden. 2Ist ein Beteiligter eine juristische Person oder eine nicht rechtsfähige Personenvereinigung, so ist das Zwangsgeld dem nach Gesetz oder Satzung Vertretungsberechtigten anzudrohen und gegen ihn festzusetzen. 3Androhung und Festsetzung können wiederholt werden.