Gesetze

§ 19 HEEG
Hessisches Enteignungs- und Entschädigungsgesetz (HEEG)

Landesrecht Hessen

Dritter Abschnitt – Vorzeitige Besitzeinweisung

Titel: Hessisches Enteignungs- und Entschädigungsgesetz (HEEG)

Normgeber: Hessen

Amtliche Abkürzung: HEEG

Gliederungs-Nr.: 303-8

gilt ab: 01.05.1973

Normtyp: Gesetz

gilt bis: 31.12.2030

Fundstelle: GVBl. I 1973 S. 107 vom 10.04.1973

§ 19 HEEG – Wirkung der Besitzeinweisung, Fälligkeit der Besitzeinweisungsentschädigung

(1) ¹Durch die Besitzeinweisung wird zu dem im Besitzeinweisungsbeschluss bezeichneten Zeitpunkt dem Besitzer der Besitz entzogen und der Eingewiesene Besitzer. ²Durch die Besitzeinweisung wird ein Recht zur Nutzung des Grundstücks ausgeschlossen, soweit die Ausübung der Nutzung mit dem Zweck der Besitzeinweisung nicht vereinbar ist.

(2) ¹Die Besitzeinweisungsentschädigung ist zu dem Zeitpunkt fällig, in dem die Besitzeinweisung wirksam wird. ²Bei einer wiederkehrenden Entschädigung wird die erste Rate zu dem in Satz 1 bezeichneten Zeitpunkt fällig.

Red. Hinweis zur Geltungsdauer

Außer Kraft am 1. Januar 2031 durch § 57 Satz 2 des Gesetzes i.d.F. vom 8. Oktober 2020 (GVBl. S. 710)

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