Dritter Abschnitt – Disziplinarverfahren → Achter Titel – Verfahren vor der Disziplinarkammer

Titel: Hessische Disziplinarordnung (HDO)

Normgeber: Hessen

Amtliche Abkürzung: HDO

Gliederungs-Nr.: 325-5

gilt ab: 04.11.1998

Normtyp: Gesetz

gilt bis: 30.09.2006

Fundstelle: [keine Angabe]

§ 68 HDO

⁽¹⁾

(1) Das Urteil kann nur auf eine Disziplinarmaßnahme, Freispruch oder Einstellung des Verfahrens lauten.

(2) Wenn ein Dienstvergehen nicht erwiesen ist, ist auf Freispruch zu erkennen.

(3) Das Verfahren ist einzustellen, wenn die Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 vorliegen. In den Fällen des § 57 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 kann das Verfahren vor der Hauptverhandlung durch Beschluss eingestellt werden. § 27 Abs. 4 Satz 5 gilt entsprechend.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. Oktober 2006 durch Artikel 14 § 3 Nr. 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2006 (GVBl. I S. 394). Zur weiteren Anwendung s. § 90 des Hessischen Disziplinargesetzes vom 21. Juli 2006 (GVBl. I S. 394).

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