§ 62a HDO

⁽¹⁾

(1) Der Vorsitzende kann durch Disziplinargerichtsbescheid

1. 1.
   die erforderliche Disziplinarmaßnahme verhängen, wenn keine höhere Disziplinarmaßnahme als eine Gehalts- oder Ruhegehaltskürzung verwirkt ist,
2. 2.
   auf Freispruch erkennen, oder
3. 3.
   das verfahren einstellen, wenn dies aus den Gründen des § 57 Abs. 1 in Betracht kommt.

Ein Disziplinarbescheid darf nur ergehen, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und wenn der Vertreter der Einleitungsbehörde sowie der Beamte der Verhängung einer bestimmten Disziplinarmaßnahme, beim Freispruch oder der Einstellung des Verfahrens ohne Hauptverhandlung nicht widersprechen.

(2) Der Disziplinargerichtsbescheid ergeht durch Beschluss und ist zu begründen. Er steht einem rechtskräftigen Urteil gleich. Für die Zustellung und die Kostenentscheidung finden § 70 Abs. 2 und die §§ 104 bis 106 entsprechende Anwendung.