Anlage 1 GOReg
Geschäftsordnung der Regierung des Saarlandes (GOReg)
Landesrecht Saarland
Titel: Geschäftsordnung der Regierung des Saarlandes (GOReg)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: GOReg
Referenz: 1101-4
Abschnitt: Anhangteil
 

Anlage 1 GOReg

zu § 12 GOReg

Ausfertigung von Vorschriften i.S. von § 12

I.

§ 1

(1) Rechtsverordnungen, die die Landesregierung erlässt, werden vom Ministerpräsidenten und allen Ministerinnen und Ministern der Landesregierung ausgefertigt (Art. 104 SVerf).

(2) Die Eingangsformel wird wie folgt gestaltet:

"Auf Grund der §§ ... (Artikel ...) verordnet die Landesregierung:"

§ 2

(1) Erlassen mehrere Ministerien gemeinsam eine Rechtsverordnung, so wird sie von ihnen gemeinsam ausgefertigt.

(2) Die Eingangsformel wird wie folgt gestaltet:

"Auf Grund der §§ ... (Artikel ...) verordnen

das Ministerium des/der/für ...

das Ministerium des/der/für"

§ 3

(1) Erlässt ein Ministerium allein oder im Einvernehmen oder im Benehmen mit einem oder mehreren Ministerien oder nach Anhörung eines oder mehrerer Ministerien eine Rechtsverordnung, so obliegt ihm allein die Ausfertigung.

(2) Die Eingangsformel wird wie folgt gefasst:

"Auf Grund der §§ ... (Artikel ...) verordnet das Ministerium des/der/für ... im Einvernehmen (im Benehmen) mit dem Ministerium ... (und dem Ministerium) ... nach Anhörung des Ministeriums"

II.

Die Vorschriften des Abschnittes I. gelten entsprechend für Verwaltungsvorschriften.