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§ 22 GOReg
Geschäftsordnung der Regierung des Saarlandes (GOReg)
Landesrecht Saarland

Fünfter Abschnitt – Geschäftsverkehr und Vertretung der Landesregierung nach außen

Titel: Geschäftsordnung der Regierung des Saarlandes (GOReg)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: GOReg
Gliederungs-Nr.: 1101-4
Normtyp: Verwaltungsvorschrift

§ 22 GOReg – Bund und andere Länder

(1) Die Ministerien verkehren mit obersten Bundesbehörden und obersten Behörden anderer Länder unmittelbar. Die Staatskanzlei und die Vertretung des Landes beim Bund ist von wichtigen Schreiben durch Übersendung von Abdrucken zu unterrichten.

(2) Schreiben an Verfassungsorgane des Bundes, Schreiben von besonderer politischer Bedeutung an Bundesministerinnen oder Bundesminister sowie Schreiben an Regierungschefs anderer Länder sind in der Regel dem Ministerpräsidenten vorbehalten.