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§ 20 GOReg
Geschäftsordnung der Regierung des Saarlandes (GOReg)
Landesrecht Saarland

Fünfter Abschnitt – Geschäftsverkehr und Vertretung der Landesregierung nach außen

Titel: Geschäftsordnung der Regierung des Saarlandes (GOReg)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: GOReg
Gliederungs-Nr.: 1101-4
Normtyp: Verwaltungsvorschrift

§ 20 GOReg – Landtag

(1) Der Geschäftsverkehr zwischen der Landesregierung und dem Landtag ist, soweit er nicht durch die Verfassung oder diese Geschäftsordnung dem Ministerpräsidenten vorbehalten ist, dem jeweils zuständigen Mitglied der Landesregierung überlassen.

(2) Die Landesregierung unterrichtet den Landtag vor dem Abschluss von Staatsverträgen, über Bundesratsangelegenheiten und Ergebnisse von Ministerpräsidenten- und Fachministerkonferenzen gemäß der Vereinbarung vom 10. November 1987 (Anlage 2 zu dieser Geschäftsordnung).