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§ 13 GOLT
Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Landesrecht Schleswig-Holstein

IV. – Ausschüsse

Titel: Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Normgeber: Schleswig-Holstein
Redaktionelle Abkürzung: GOLT,SH
Gliederungs-Nr.: 1101-7
Normtyp: Geschäftsordnung

§ 13 GOLT – Zusammensetzung der Ausschüsse

(1) Die ständigen Ausschüsse des Parlaments mit Ausnahme des Petitionsausschusses haben elf Mitglieder. Der Petitionsausschuss hat dreizehn Mitglieder.

(2) Die Verteilung der Sitze im Ausschuss erfolgt nach der Reihenfolge der Höchstzahlen, wie sie sich bei der Teilung der Sitze der Fraktionen im Landtag durch 0,5 - 1,5 - 2,5 usw. ergeben (Höchstzahlverfahren). Bei gleicher Höchstzahl ist das bei der letzten Landtagswahl erzielte Zweitstimmenergebnis der Parteien maßgeblich.

(3) Die Fraktionen, die bei der Sitzverteilung nach Absatz 2 unberücksichtigt bleiben, erhalten einen Sitz in jedem Ausschuss. Die danach zuzuteilenden Sitze werden bei der Berechnung nach Absatz 2 von der Anzahl der Sitze nach Absatz 1 abgezogen.

(4) Die Regelung des Vorsitzes in den ständigen Ausschüssen erfolgt im Wege des Zugriffsverfahrens. Absatz 2 gilt entsprechend. Jeder Ausschuss wählt aus seiner Mitte mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen in geheimer Wahl die Vorsitzende oder den Vorsitzenden sowie deren oder dessen Stellvertretung; § 63 Absatz 3 Satz 3 findet keine Anwendung. Das anwesende ordentliche Mitglied, das dem Landtag die längste Zeit angehört hat, leitet die erste Sitzung des Ausschusses, bis die oder der Vorsitzende gewählt ist; § 1 Absatz 2 Sätze 2 und 3 findet entsprechende Anwendung.

(5) Die Fraktionen benennen durch Erklärung gegenüber der Präsidentin oder dem Präsidenten die von ihnen zu stellenden Ausschussmitglieder und eine gleiche Anzahl Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. Im Bedarfsfall können die Fraktionen durch Erklärung gegenüber der oder dem Ausschussvorsitzenden weitere Stellvertreterinnen oder Stellvertreter für die Vertretung in einzelnen Ausschusssitzungen benennen.

(6) Für jedes Mitglied eines Untersuchungsausschusses ist eine bestimmte Stellvertreterin oder ein bestimmter Stellvertreter zu benennen. Ist ein Mitglied eines Untersuchungsausschusses verhindert, so ist seine Vertretung nur durch die benannte Vertreterin oder den benannten Vertreter zulässig.

(7) Die Präsidentin oder der Präsident gibt dem Landtag die Mitglieder, die Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse bekannt.