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§ 82 GOLT
Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg
Landesrecht Baden-Württemberg

XIII. – Sitzungsordnung

Titel: Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg
Normgeber: Baden-Württemberg
Redaktionelle Abkürzung: GOLT,BW
Gliederungs-Nr.: 1101
Normtyp: Geschäftsordnung

§ 82 GOLT – Wortmeldungen, Worterteilung und Reihenfolge der Redner

(1) Abgeordnete und Regierungsvertreter, die sich an der Beratung beteiligen wollen, melden sich beim Präsidenten zum Wort. Es wird eine Rednerliste geführt. Der Präsident erteilt das Wort.

(2) Der Präsident bestimmt die Reihenfolge der Redner. Hierbei sollen die Sorge für eine sachgemäße Erledigung und zweckmäßige Gestaltung der Beratung sowie die Rücksicht auf die Stärke der Fraktionen maßgebend sein. Bei der Besprechung von Anfragen und der Beratung von selbstständigen Antragen soll der erste Redner nach dem Begründer des Antrags oder der Anfrage nicht derselben Fraktion angehören wie der Antragsteller. Dem Berichterstatter steht das erste und das letzte Wort zu.

(3) Regierungsvertreter müssen auf ihr Verlangen jederzeit gehört werden. Der Präsident des Rechnungshofs und der Landesbeauftragte für den Datenschutz erhalten zu ihren Jahresberichten im Landtag das Wort.

(4) Ergreift der Ministerpräsident zu Beginn oder im Verlauf einer Aussprache das Wort, so muss anschließend den Vorsitzenden der Oppositionsfraktionen auf ihr Verlangen das Wort erteilt werden. Wird von diesem Recht Gebrauch gemacht, so können danach auch die Vorsitzenden der anderen Fraktionen das Wort verlangen. Ist der Vorsitzende einer Fraktion an der Teilnahme an der Sitzung verhindert, kann sein Stellvertreter nach Maßgabe der vorstehenden Sätze das Wort verlangen.

(5) Will sich der Präsident als Redner an der Beratung beteiligen, so gibt er für die Dauer dieser Beratung den Vorsitz an seinen Stellvertreter ab.

(6) Die Redner richten ihre Ausführungen ausschließlich an den Landtag.

(7) (weggefallen)

(8) In Immunitätsangelegenheiten soll der betroffene Abgeordnete im Landtag das Wort zur Sache nicht ergreifen.