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§ 80 GOLT
Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg
Landesrecht Baden-Württemberg

XIII. – Sitzungsordnung

Titel: Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg
Normgeber: Baden-Württemberg
Redaktionelle Abkürzung: GOLT,BW
Gliederungs-Nr.: 1101
Normtyp: Geschäftsordnung

§ 80 GOLT – Beschlussfähigkeit

Wird die Beschlussfähigkeit vor einer Abstimmung oder Wahl bezweifelt und vom Präsidenten weder bejaht noch verneint, so wird sie durch Namensaufruf festgestellt. Der Präsident kann die Abstimmung oder Wahl kurze Zeit aussetzen.

(2) Nach Feststellung der Beschlussunfähigkeit hebt der Präsident die Sitzung auf und gibt Zeit und Tagesordnung der nächsten Sitzung bekannt.

(3) Ergibt sich die Beschlussunfähigkeit bei einer Abstimmung oder Wahl, so wird die Abstimmung oder die Wahl in einer der nächsten Sitzungen wiederholt. Ein Antrag auf namentliche Abstimmung bleibt in Kraft.