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§ 77 GOLT
Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg
Landesrecht Baden-Württemberg

XIII. – Sitzungsordnung

Titel: Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg
Normgeber: Baden-Württemberg
Redaktionelle Abkürzung: GOLT,BW
Gliederungs-Nr.: 1101
Normtyp: Geschäftsordnung

§ 77 GOLT – Verfahren

(1) Vor Eintritt in die Tagesordnung werden die Anträge auf Befreiung von der Teilnahmepflicht erledigt.

(2) Der Präsident unterrichtet den Landtag über die Eingänge.

(3) Vor Schluss jeder Sitzung schlägt der Präsident den Zeitpunkt der nächsten Sitzung vor. Widerspricht ein Abgeordneter, so entscheidet der Landtag.

(4) Selbstständig setzt der Präsident Zeit und Tagesordnung der nächsten Sitzung fest, wenn der Landtag ihn dazu ermächtigt oder wegen Beschlussunfähigkeit oder aus anderen Gründen nicht entscheiden kann.

(5) In unaufschiebbaren Fällen kann der Präsident unter Bekanntgabe der Tagesordnung eine Sitzung einberufen. Ist eine schriftliche Einladung nicht möglich, so kann die Einladung auf anderem Wege erfolgen.