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§ 70 GOLT
Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg
Landesrecht Baden-Württemberg

XII. – Petitionen

Titel: Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg
Normgeber: Baden-Württemberg
Redaktionelle Abkürzung: GOLT,BW
Gliederungs-Nr.: 1101
Normtyp: Geschäftsordnung

§ 70 GOLT – Regelung für andere Ausschüsse

(1) Betrifft eine Petition einen Gegenstand, der zur Zeit ihres Eingangs in einem anderen Ausschuss behandelt wird, so leitet sie der Präsident diesem Ausschuss zu. Sofern es einer Aufklärung des Sachverhalts mit den Mitteln des Gesetzes über den Petitionsausschuss des Landtags offensichtlich nicht bedarf, kann der Präsident auch in sonstigen Fällen die Petition einem fachlich zuständigen Ausschuss zuleiten.

(2) Für das Verfahren gelten § 67 Abs. 2 und 3 sowie § 68 Abs. 2 entsprechend. Über die Erledigung der Petition wird der Petent, bei mehreren Unterzeichnern der Erste, vom Präsidenten unterrichtet.