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§ 7 GOLT
Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg
Landesrecht Baden-Württemberg

II. – Mitgliedschaft

Titel: Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg
Normgeber: Baden-Württemberg
Redaktionelle Abkürzung: GOLT,BW
Gliederungs-Nr.: 1101
Normtyp: Geschäftsordnung

§ 7 GOLT – Ersetzung ausscheidender Mitglieder

(1) Stellt der Verfassungsgerichtshof fest, dass die Wahl eines Abgeordneten ungültig ist oder dass ein Abgeordneter seinen Sitz im Landtag verloren hat oder erlischt das Mandat eines Abgeordneten, so veranlasst der Präsident die Feststellung der zur Nachfolge berufenen Person.

(2) Ein Verzicht auf die Mitgliedschaft kann nur von einem Abgeordneten selbst schriftlich gegenüber dem Präsidenten erklärt werden. Über den Eingang der Verzichterklärung hat der Präsident ein Protokoll aufzunehmen.