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§ 63a GOLT
Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg
Landesrecht Baden-Württemberg

XI. – Anfragen und Aktuelle Debatte

Titel: Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg
Normgeber: Baden-Württemberg
Redaktionelle Abkürzung: GOLT,BW
Gliederungs-Nr.: 1101
Normtyp: Geschäftsordnung

§ 63a GOLT – Besprechung Großer Anfragen in Ausschüssen

(1) Unter den Voraussetzungen des § 63 Absatz 2 und 3 wird die Große Anfrage auf Verlangen der Fragesteller anstatt im Plenum im zuständigen Ausschuss besprochen.

(2) Der Ausschuss fuhrt die Besprechung der Großen Anfrage in öffentlicher Sitzung durch. Die Sitzung findet in der Regel im Plenarsaal statt. Presse, Rundfunk sowie sonstige Zuhörer haben wie bei Plenarsitzungen Zutritt. Bei Störungen von Zuhörern kann der Vorsitzende die gegebenen Ordnungsmaßnahmen ergreifen.

(3) Die Besprechung einer Großen Anfrage geht in der Tagesordnung anderen Beratungsgegenständen vor, die vom Ausschuss in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln sind. Über die Besprechung wird ein Wortprotokoll angefertigt. Auf die Überprüfung der Niederschrift findet § 102 Anwendung mit der Maßgabe, dass die Zuständigkeiten des Präsidenten vom Vorsitzenden wahrgenommen werden.

(4) § 29 findet entsprechend Anwendung mit der Maßgabe, dass der Erstunterzeichner der Großen Anfrage, wenn er nicht Mitglied des Ausschusses ist, oder ein mit seiner Vertretung beauftragter Abgeordneter mit beratender Stimme an der Besprechung teilnehmen und das Schlusswort beanspruchen kann. Ist die Große Anfrage von einer Fraktion unterzeichnet, so bestimmt diese, welches Mitglied die Rechte nach Satz 1 für die Fraktion wahrnimmt.

(5) Anträge nach § 64 müssen spätestens während der Sitzung, in welcher die Große Anfrage im Ausschuss besprochen wird, eingebracht werden. Der Präsident überweist die Anträge an den zuständigen Ausschuss. Handelt es sich um Anträge von Fraktionen, ist die Beratung öffentlich durchzuführen; im Übrigen kann der Ausschuss die Beratung der Anträge auf eine spätere Sitzung verschieben, die nicht öffentlich durchzuführen ist. Der Ausschuss legt dem Landtag eine Beschlussempfehlung vor. Dem Landtag ist ein Bericht vorzulegen, sofern die Anträge in nicht öffentlicher Sitzung beraten worden sind. Absatz 4 gilt entsprechend für die Teilnahme des Erstunterzeichners eines Antrags bzw. eines von ihm beauftragten Abgeordneten.

(6) Das Präsidium regelt im Übrigen die Einzelheiten des Verfahrens.