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§ 62 GOLT
Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg
Landesrecht Baden-Württemberg

XI. – Anfragen und Aktuelle Debatte

Titel: Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg
Normgeber: Baden-Württemberg
Redaktionelle Abkürzung: GOLT,BW
Gliederungs-Nr.: 1101
Normtyp: Geschäftsordnung

§ 62 GOLT – Einbringung von Großen Anfragen

(1) In Angelegenheiten von erheblicher politischer Bedeutung können Große Anfragen an die Regierung gerichtet werden.

(2) Große Anfragen sind dem Präsidenten schriftlich einzureichen. Sie müssen kurz und bestimmt gefasst und von einer Fraktion oder von mindestens fünfzehn Abgeordneten unterzeichnet sein. Sie sollen schriftlich begründet werden.

(3) Hält der Präsident eine Große Anfrage nicht für zulässig, legt er sie dem Präsidium mit seinen begründeten Bedenken vor. Über die Zulässigkeit entscheidet das Präsidium. Die Fragesteller können gegen die Entscheidung des Präsidiums einen Beschluss des Landtags über die Zulässigkeit verlangen.