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§ 50c GOLT
Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg
Landesrecht Baden-Württemberg

IX. – Vorlagen

Titel: Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg
Normgeber: Baden-Württemberg
Redaktionelle Abkürzung: GOLT,BW
Gliederungs-Nr.: 1101
Normtyp: Geschäftsordnung

§ 50c GOLT – Gesetzgebungsverfahren des Landtags im Notstand

Bezeichnet die Regierung einen Gesetzentwurf wegen eines Notstands im Sinne des Artikels 62 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung als dringlich, so beruft der Präsident den Landtag unverzüglich ein. Der dringliche Gesetzentwurf wird in einer Beratung erledigt. Die Beratung kann zum Zweck der Beratung in einem Ausschuss unterbrochen werden.