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§ 40 GOLT
Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg
Landesrecht Baden-Württemberg

VIII. – Unterrichtung der Abgeordneten

Titel: Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg
Normgeber: Baden-Württemberg
Redaktionelle Abkürzung: GOLT,BW
Gliederungs-Nr.: 1101
Normtyp: Geschäftsordnung

§ 40 GOLT – Akteneinsicht und Aktenbenützung

(1) Jeder Abgeordnete ist berechtigt, alle Akten einzusehen, die sich beim Landtag oder einem Ausschuss befinden. Die Arbeiten des Landtags, seiner Ausschüsse, der Ausschussvorsitzenden und der Berichterstatter dürfen durch die Akteneinsicht nicht behindert werden.

(2) Zur Benützung außerhalb des Landtagsgebäudes werden Akten nur an die Vorsitzenden und Berichterstatter der Ausschüsse abgegeben. In besonderen Fällen kann der Präsident Ausnahmen zulassen.

(3) Für geheimhaltungsbedürftige Akten gelten die auf Grund von § 32 Absatz 5 erlassenen Vorschriften.

(4) Dritten ist die Einsicht in Akten des Landtags nur mit Genehmigung des Präsidenten gestattet.