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§ 34 GOLT
Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg
Landesrecht Baden-Württemberg

VI. – Untersuchungsausschüsse und Enquetekommissionen

Titel: Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg
Normgeber: Baden-Württemberg
Redaktionelle Abkürzung: GOLT,BW
Gliederungs-Nr.: 1101
Normtyp: Geschäftsordnung

§ 34 GOLT – Einsetzung, Zusammensetzung und Verfahren der Enquetekommissionen

(1) Zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachverhalte kann der Landtag eine Enquetekommission einrichten. Er ist dazu verpflichtet, wenn dies von einem Viertel der Mitglieder des Landtags oder von zwei Fraktionen beantragt wird. Der Einsetzungsbeschluss muss den Auftrag der Kommission genau bestimmen.

(2) Der Enquetekommission können auch sachverständige Personen angehören, die nicht Mitglieder des Landtags sind.

(3) Der Landtag legt die Stärke der Kommission und den Anteil der Personen fest, die nicht dem Landtag angehören; ihre Zahl darf nicht überwiegen. Die Abgeordneten und eine gleiche Zahl von Stellvertretern werden vom Landtag nach den Vorschlägen der Fraktionen gewählt, wobei die Fraktionen nach ihrem Stärkeverhältnis beteiligt werden. Die übrigen Mitglieder werden im Einvernehmen mit den Fraktionen vom Landtag gewählt; wird kein Einvernehmen erzielt, werden die Mitglieder von den Fraktionen im Verhältnis ihrer Stärke zur Wahl vorgeschlagen.

(4) Der Kommission wählt einen Vorsitzenden, der Abgeordneter sein muss. Im Übrigen finden die Vorschriften über die Ausschüsse sinngemäß Anwendung.

(5) Die Enquetekommission erstattet dem Landtag einen abschließenden schriftlichen Bericht. Der Landtag kann jederzeit einen Zwischenbericht verlangen.