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§ 27 GOLT
Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg
Landesrecht Baden-Württemberg

V. – Ausschüsse

Titel: Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg
Normgeber: Baden-Württemberg
Redaktionelle Abkürzung: GOLT,BW
Gliederungs-Nr.: 1101
Normtyp: Geschäftsordnung

§ 27 GOLT – Berichterstatter

(1) Für jeden Beratungsgegenstand bestellt der Ausschuss einen oder mehrere Berichterstatter. Bei selbstständigen Anträgen soll der Berichterstatter nicht derselben Fraktion wie der oder die Antragsteller angehören.

(2) Der Bericht an den Landtag ist schriftlich zu erstatten. Der Ausschuss kann mündliche Berichterstattung beschließen.

(3) Der Bericht soll in möglichst knapper Fassung den Verlauf der Beratung im Ausschuss sowie die Anträge und die Beschlüsse sachlich und übersichtlich wiedergeben. Haben sich bei Ausschussverhandlungen bedeutsame gegensätzliche Auffassungen ergeben, so kann der Ausschuss die Erstattung eines Minderheitsberichts beschließen. Änderungsanträge, über die in den Ausschussberatungen entschieden worden ist, werden dem Ausschussbericht angeschlossen.

(4) Namen von Ausschussmitgliedern werden bei der Berichterstattung nur genannt, wenn es sich um Antragsteller handelt.