Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den aktuellsten Gesetzen in unserer Datenbank zu suchen!

§ 22 GOLT
Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg
Landesrecht Baden-Württemberg

V. – Ausschüsse

Titel: Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg
Normgeber: Baden-Württemberg
Redaktionelle Abkürzung: GOLT,BW
Gliederungs-Nr.: 1101
Normtyp: Geschäftsordnung

§ 22 GOLT – Einberufung, Leitung und Bekanntgabe von Ausschusssitzungen

(1) Die Mitglieder werden zu den Ausschusssitzungen in der Regel schriftlich eingeladen. Sie sind einzuladen, wenn ein Viertel der Mitglieder des Ausschusses oder zwei Fraktionen dies verlangen.

(2) Der Vorsitzende leitet die Ausschusssitzung. Ist außer dem Vorsitzenden auch dessen Stellvertreter verhindert, so leitet das älteste anwesende Ausschussmitglied die Verhandlungen.

(3) Ort, Zeit und Tagesordnung der Ausschusssitzungen werden dem Präsidenten, dem Ministerpräsidenten, den beteiligten Ministern, dem Präsidenten des Rechnungshofs und dem Landesbeauftragten für den Datenschutz schriftlich mitgeteilt.