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§ 19b GOLT
Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg
Landesrecht Baden-Württemberg

V. – Ausschüsse

Titel: Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg
Normgeber: Baden-Württemberg
Redaktionelle Abkürzung: GOLT,BW
Gliederungs-Nr.: 1101
Normtyp: Geschäftsordnung

§ 19b GOLT – Ausschuss nach Artikel 62 der Verfassung (Notparlament)

(1) Der Ausschuss nach Artikel 62 der Verfassung besteht aus 21 Mitgliedern und der gleichen Zahl von Stellvertretern.

(2) Die Mitglieder des Ausschusses und die Stellvertreter haben sicherzustellen, dass sie im Falle eines Notstands jederzeit erreichbar sind.

(3) Der Vorsitzende teilt zu Beginn der Sitzung mit, ob die Feststellung nach Artikel 62 Abs. 3 der Verfassung getroffen ist.

(4) Die Beratungen des Ausschusses sind nicht öffentlich. § 19 Abs. 4 und § 29 finden bei nicht öffentlichen Sitzungen keine Anwendung. Der Ausschuss kann Personen, die ihm nicht angehören, die Teilnahme an nicht öffentlichen Sitzungen gestatten. Der Ausschuss verhandelt öffentlich, wenn dies mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten beschlossen wird.

(5) § 19a Abs. 1 und 3 findet auf den Ausschuss nach Artikel 62 der Verfassung Anwendung. Gesetzentwürfe und alle sonstigen Vorlagen werden in einer Beratung erledigt. § 42 Abs. 2 ist nicht anzuwenden.

(6) Der Ausschuss lässt sich in der Regel einmal jährlich von der Regierung über ihre Planungen für den Notstandsfall unterrichten.