§ 52 GOLT
Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg
Landesrecht Baden-Württemberg

X. – Anträge von Abgeordneten

Titel: Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg
Normgeber: Baden-Württemberg
Redaktionelle Abkürzung: GOLT,BW
Gliederungs-Nr.: 1101
Normtyp: Geschäftsordnung

§ 52 GOLT – Form der Anträge

(1) Anträge von Abgeordneten werden beim Präsidenten schriftlich eingebracht. Sie beginnen mit den Worten: "Der Landtag wolle beschließen" und werden so gefasst, wie sie zum Beschluss erhoben werden sollen.

(2) Anträge können, soweit in dieser Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt ist, von jedem Abgeordneten gestellt werden.

(3) Gegen den Willen des Antragstellers können Anträge, die nicht lediglich ein Berichtsersuchen enthalten und den Fraktionen spätestens eine Woche vor der Sitzung mitgeteilt worden sind, nicht für erledigt erklärt oder der Regierung als Material überwiesen werden. Der Widerspruch kann vom Erstunterzeichner oder von einem von ihm beauftragten Abgeordneten vor Beginn der Abstimmung eingelegt werden.

(4) Die Ausschüsse können zu unselbstständigen Anträgen (Änderungsanträge zu überwiesenen Beratungsgegenständen) nur beschließen, einen solchen Antrag anzunehmen oder abzulehnen. Eine Erledigterklärung oder Materialüberweisung an die Regierung ist nicht zulässig; Absatz 3 findet keine Anwendung.