§ 17 GOL – Teilnahme

(1) ¹An den Sitzungen der Landesregierung nehmen außer ihren Mitgliedern die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre teil. ²Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident bestimmt, welcher oder welchen Bediensteten der Staatskanzlei die Schriftführung obliegt.

(2) ¹Hält es ein Mitglied der Landesregierung für angebracht, Bedienstete seines Geschäftsbereichs beizuziehen, so ist dies der oder dem Vorsitzenden vor der Sitzung anzuzeigen. ²Über die Zulassung zur Sitzung entscheidet die oder der Vorsitzende. ³Im Einzelfall kann auch die Teilnahme anderer Personen zugelassen werden.

(3) ¹Die Bediensteten nehmen an der Sitzung nur während der Verhandlungen über den Tagesordnungspunkt teil, zu dem sie zugezogen worden sind. ²Sie dürfen das Wort nur mit ausdrücklicher Genehmigung ihrer Ministerin oder ihres Ministers ergreifen.

(4) Die oder der Vorsitzende kann die Teilnahme an der Sitzung auf die Mitglieder der Landesregierung beschränken.