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§ 60 GO LT
Geschäftsordnung des saarländischen Landtages
Landesrecht Saarland

X. Abschnitt: – Anfragen und Aktuelle Aussprache

Titel: Geschäftsordnung des saarländischen Landtages
Normgeber: Saarland
Redaktionelle Abkürzung: GO LT,SL
Gliederungs-Nr.: 1100-2
Normtyp: Gesetz

§ 60 GO LT – Dringlichkeitsanfrage

Wird vor Eintritt in die Tagesordnung beim Präsidenten oder bei der Präsidentin eine Große Anfrage als dringlich eingebracht (Dringlichkeitsanfrage), wird dies dem Landtag bekannt geben. Erklärt sich die Regierung auf Befragen zur sofortigen Beantwortung bereit, ist vor Erledigung der Tagesordnung gemäß § 59 Abs. 3 bis 5 zu verfahren. Lehnt die Regierung die sofortige Beantwortung ab, wird das weitere Verfahren durch § 59 bestimmt.