Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den aktuellsten Gesetzen in unserer Datenbank zu suchen!

§ 85 GO LT 2010
Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg
Landesrecht Brandenburg

XI. – Die Ausschüsse und Enquete-Kommissionen

Titel: Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg
Normgeber: Brandenburg
Redaktionelle Abkürzung: GO LT 2010,BB
Gliederungs-Nr.: 1100-1
Normtyp: Verwaltungsvorschrift

§ 85 GO LT 2010 – Petitionsausschuss (1)

(1) Red. Anm.:

siehe ab 1. April 2015 Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg vom 24. März 2015 (GVBl. I Nr. 8)

Über die dem Landtag zugeleiteten Eingaben entscheidet der Petitionsausschuss, soweit nicht der Landtag selbst entscheidet. Wird eine Petition dem Landtag durch Beschluss des Petitionsausschusses oder aufgrund eines Antrages gemäß § 4 Absatz 2 Satz 2 des Petitionsgesetzes zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt, bedarf dies einer Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses. Für den Petitionsausschuss gilt das Petitionsgesetz.