§ 99 GO LT 2005 – Mitteilungen des Präsidenten ⁽¹⁾

(1) Zur Unterrichtung der Abgeordneten gibt der Präsident offizielle Mitteilungen heraus.

(2) Eingaben zu allgemeinen Belangen, die dem Präsidenten schriftlich zugegangen sind, werden, soweit sie keine Petitionen und nach Inhalt und Form dazu geeignet sind, den Abgeordneten vom Präsidenten als Zuschriften bekannt gegeben.