VIII. – Gesetzgebungsverfahren, Behandlung der Beratungsgegenstände

Titel: Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg

Normgeber: Brandenburg

Redaktionelle Abkürzung: GO LT 2005,BB

Gliederungs-Nr.: 1100-1

Normtyp: Rechtsverordnung

§ 41 GO LT 2005 – Zurückweisung von Beratungsgegenständen ⁽¹⁾

(1) Beratungsgegenstände der in § 40 bezeichneten Art soll der Präsident zurückweisen, wenn

1.
sie gegen die parlamentarische Ordnung verstoßen,
2.
durch ihren Inhalt offenkundig der Tatbestand einer strafbaren Handlung erfüllt wird,
3.
deren Behandlung einen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit bedeuten könnte.

(2) Gegen die Entscheidung des Präsidenten ist die schriftliche Beschwerde zulässig. Über die Beschwerde entscheidet das Präsidium.

(1) Red. Anm.:
siehe ab 12. Mai 2010 Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg vom 11. Mai 2010 (GVBl. I 19/2010)