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§ 98 GO LT
Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Landesrecht Hessen

Zweiter Abschnitt – Das Verfahren in den Ausschüssen → Vierter Titel – Der Petitionsausschuss

Titel: Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: GO LT,HE
Gliederungs-Nr.: 12-14
gilt ab: 27.06.2013
Normtyp: Geschäftsordnung
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 1993 S. 628 vom 22.12.1993

§ 98 GO LT – Form der Petitionen

(1) 1Petitionen, die einzelne oder mehrere Personen an den Landtag richten, sind schriftlich einzureichen. 2Sie müssen die Einsenderin oder den Einsender und ihr oder sein Anliegen erkennen lassen. 3Der Schriftform genügt auch eine elektronisch übermittelte Eingabe, wenn das auf der Internetseite des Landtags für elektronische Petitionen zur Verfügung gestellte Formular verwendet wird.

(2) Die Ausübung des Petitionsrechts setzt Geschäftsfähigkeit im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht voraus.

(3) Juristische Personen des Privatrechts sind petitionsberechtigt, juristische Personen des öffentlichen Rechts insoweit, als die Petition einen Gegenstand ihres Zuständigkeitsbereiches betrifft.