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§ 95 GO LT
Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Landesrecht Hessen

Zweiter Abschnitt – Das Verfahren in den Ausschüssen → Zweiter Titel – Der Hauptausschuss

Titel: Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: GO LT,HE
Gliederungs-Nr.: 12-14
gilt ab: 01.01.1994
Normtyp: Geschäftsordnung
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 1993 S. 628 vom 22.12.1993

§ 95 GO LT – Der Hauptausschuss

(1) Wird der ständige Ausschuss (Hauptausschuss) nach Art. 93 HV oder Art. 110 HV tätig, leitet die Präsidentin oder der Präsident die Sitzung; falls sie oder er dem Hauptausschuss nicht angehört, hat sie oder er dabei kein Stimmrecht.

(2) 1Wird der ständige Ausschuss (Hauptausschuss) nach Art. 93 HV oder Art. 110 HV tätig, so sind die Sitzungen öffentlich. 2Auf Antrag eines Mitglieds der Landesregierung oder eines Mitglieds des Landtags kann der Ausschuss mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder die Öffentlichkeit für einzelne Gegenstände der Tagesordnung ausschließen. 3Im Übrigen gilt § 94.

(3) Über die öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses und Europaausschusses ist ein wörtlicher Bericht anzufertigen, der gedruckt wird.