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§ 94 GO LT
Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Landesrecht Hessen

Zweiter Abschnitt – Das Verfahren in den Ausschüssen → Erster Titel – Fachausschüsse

Titel: Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: GO LT,HE
Gliederungs-Nr.: 12-14
gilt ab: 01.01.1994
Normtyp: Geschäftsordnung
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 1993 S. 628 vom 22.12.1993

§ 94 GO LT – Berichte der Ausschüsse

(1) 1Die Berichte der Ausschüsse zu den ihnen überwiesenen Gegenständen sind der Präsidentin oder dem Präsidenten schriftlich zu übermitteln. 2Sie sind von den Ausschussvorsitzenden und von der Berichterstatterin oder dem Berichterstatter zu unterzeichnen.

(2) 1Sie müssen die Empfehlung des Ausschusses und das Abstimmungsverhältnis, mit dem die Empfehlung zu Stande gekommen ist, wiedergeben, bei Beratung in mehreren Ausschüssen auch die Stellungnahme der beteiligten Ausschüsse. 2Bei der Berichterstattung über die Beratung von Gesetzentwürfen ist auch das Ergebnis der Behandlung wichtiger Änderungsanträge und der zu dem Gesetzentwurf eingereichten Petitionen darzustellen.

(3) Der Landtag kann auf Antrag einer Fraktion eine ergänzende mündliche Berichterstattung verlangen.