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§ 91 GO LT
Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Landesrecht Hessen

Zweiter Abschnitt – Das Verfahren in den Ausschüssen → Erster Titel – Fachausschüsse

Titel: Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: GO LT,HE
Gliederungs-Nr.: 12-14
gilt ab: 29.06.2004
Normtyp: Geschäftsordnung
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 1993 S. 628 vom 22.12.1993

§ 91 GO LT – Ablauf der Sitzungen

(1) Die Ausschüsse behandeln grundsätzlich nur die Gegenstände der Tagesordnung.

(2) Die Ausschüsse können von der Landesregierung alle notwendigen Auskünfte und Unterlagen verlangen, deren sie zur Beratung der ihnen überwiesenen Angelegenheiten bedürfen.

(3) Beschlüsse zur Sache sind an den Landtag zu richten; den Verkehr mit der Landesregierung führt die Präsidentin oder der Präsident.

(4) Sind an einem Beratungsgegenstand mehrere Ausschüsse beteiligt, leiten die beteiligten Ausschüsse ihre Stellungnahmen dem federführenden Ausschuss zu, der diese Stellungnahmen in seinem Bericht aufnimmt.

(5) 1Über die Verhandlungen der Ausschüsse werden von den Protokollführerinnen und Protokollführern der Landtagskanzlei Kurzberichte oder auf besonderen Beschluss des Ausschusses nur Beschlussprotokolle angefertigt. 2Zu Anträgen, die den Ausschüssen nach § 28 Abs. 3 zur abschließenden Beratung überwiesen wurden, wird über die Verhandlungen der Ausschüsse ein stenografischer Bericht gefertigt, der den Sitzungsablauf möglichst wortgetreu wiedergibt. 3Die Kurzberichte und Beschlussprotokolle sind von den Ausschussvorsitzenden und den Protokollführerinnen oder Protokollführern der Landtagskanzlei zu unterzeichnen.

(6) Die Ausschüsse bestimmen für jeden ihnen überwiesenen Beratungsgegenstand eine Berichterstatterin oder einen Berichterstatter.

(7) Die Ausschussvorsitzenden sollen die Presse in geeigneter Form über die Beratungen in den Ausschüssen unterrichten.