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§ 89 GO LT
Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Landesrecht Hessen

Zweiter Abschnitt – Das Verfahren in den Ausschüssen → Erster Titel – Fachausschüsse

Titel: Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: GO LT,HE
Gliederungs-Nr.: 12-14
gilt ab: 01.01.1994
Normtyp: Geschäftsordnung
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 1993 S. 628 vom 22.12.1993

§ 89 GO LT – Beschränkung und Zulassung der Öffentlichkeit

(1) 1Die Sitzungen der Ausschüsse sind grundsätzlich nicht öffentlich. 2Mitglieder des Landtags, die nicht Mitglieder des Ausschusses sind, können ohne Stimmrecht an den Sitzungen teilnehmen. 3Jede Fraktion kann zu einer Ausschusssitzung bis zu zwei Fraktionsassistentinnen oder Fraktionsassistenten entsenden, die der Sitzung ohne das Recht zur Beteiligung an den Beratungen beiwohnen können.

(2) 1Die Ausschüsse tagen öffentlich, soweit sie Gegenstände behandeln, die ihnen zur abschließenden Beratung überwiesen worden sind. 2Sie können beschließen, öffentliche Sitzungen abzuhalten, insbesondere zur Anhörung von Sachverständigen, Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern und sonstigen Auskunftspersonen zu Beratungsgegenständen, die einem Ausschuss überwiesen sind. 3Zu solchen Sitzungen sind außer den Anzuhörenden die Vertreterinnen und Vertreter der Presse und, soweit es die Raumverhältnisse gestatten, sonstige Zuhörende zuzulassen. 4Ort und Zeitpunkt öffentlicher Ausschusssitzungen sind durch Aushang im Landtagsgebäude öffentlich bekannt zu machen.