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§ 66 GO LT
Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Landesrecht Hessen

Erster Abschnitt – Das Verfahren im Plenum → Erster Titel – Sitzungsordnung

Titel: Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: GO LT,HE
Gliederungs-Nr.: 12-14
gilt ab: 01.01.1994
Normtyp: Geschäftsordnung
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 1993 S. 628 vom 22.12.1993

§ 66 GO LT – Übergang zur Tagesordnung

(1) 1Der Landtag kann beschließen, über einen Gegenstand zur Tagesordnung überzugehen. 2Der Antrag auf Übergang zur Tagesordnung kann nur nach Eröffnung der Beratung bis zur Abstimmung von einer Fraktion gestellt werden.

(2) Bei Widerspruch gegen den Antrag darf über ihn erst abgestimmt werden, wenn ein Mitglied des Landtags für und ein Mitglied des Landtags gegen den Antrag sprechen konnte.

(3) 1Über den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung ist vor allen anderen Anträgen abzustimmen. 2Wird der Antrag abgelehnt, so darf er im Laufe derselben Beratung des gleichen Gegenstandes nicht wiederholt werden.

(4) Bei Beratungen zu Gesetzentwürfen aus der Mitte des Landtags sowie zu Gesetzentwürfen oder sonstigen Vorlagen der Landesregierung ist der Antrag auf Übergang zur Tagesordnung nicht zulässig.

(5) Ist zu einem Gegenstand der Übergang zur Tagesordnung beschlossen worden, so gilt er als erledigt; eine weitere Behandlung findet nicht statt.